Montag, 02.03.2009.

Der Neue Bahnhof in Bad Segeberg ist so wichtig, dass der Werdegang der Beschlussfassung in den städtischen Gremien für die Öffentlichkeit nachvollziehbar dargestellt werden sollte. Die bisherige Berichterstattung über die letzte Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt am 25.02.2009 ist in Teilen nicht zutreffend.

Für den Bereich des Neuen Bahnhofes liegen u.a. ein rechtwirksamer Bebauungsplan und das Ergebnis eines Architektenwettbewerbes vor. Es handelt sich somit nicht um weiße Fläche, sondern die Stadtvertretung hat die dort gewünschte Entwicklung durch Beschlüsse konkretisiert.
Beispielsweise hat die Stadtvertretung am 16.09.2008 beschlossen, den Bahnhof selbst zu bauen, wenn der zu dem damaligen Zeitpunkt an dem Grundstück interessierte Projektentwickler und Investor EVM nicht bis zum Jahresende 2008 ein umsetzungsfähiges Konzept vorlegt. Ein umsetzungsfähiges Konzept lag der Verwaltung dann weder zum Jahresende noch zur 1. Sitzung der Ausschüsse im Januar 2009 vor. Die Verwaltung hat deshalb den Projektentwickler und Investor in die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung am 26.01.2009 eingeladen, damit Politik, Öffentlichkeit und Verwaltung sich ein Bild von dem Stand der Planung machen können – keinesfalls hat sie der Politik den „Investor warm ans Herz gelegt“. Im Gegenteil: In die darauffolgende Sitzung des Ausschusses Bauen und Umwelt am 25.2.2009 hat die Verwaltung eine Vorlage eingebracht, in der entsprechend des Beschlusses der Stadtvertretung vom 16.9.2008 empfohlen wird, dass die Stadt den Neuen Bahnhof in Form des siegreichen Wettbewerbes des Architekturbüros Simonsen & von Elverfeldt nunmehr in Eigenregie baut und die für die weitere Bauvorbereitung erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 52.000 € bereitgestellt werden. In dieser Sitzung führten zu Beginn allerdings alle Fraktionen auf Rückfrage des Ausschussvorsitzenden aus, dass Sie den Beschluss, den Neuen Bahnhof selbst zu bauen, zur Zeit nicht fassen wollen. Daraufhin hat die Verwaltung erläutert, dass es am Sitzungstag ein Gespräch mit einem Investor gab, der die Bereitschaft erklärt hat, bis Ende März ein notariell beglaubigtes, also bindendes Kaufangebot für das Grundstück vorzulegen. Da alle Fraktionen zuvor ausgeführt hatten, dass Sie den Bau des Neuen Bahnhofes durch die Stadt zur Zeit nicht beschließen werden, hat die Verwaltung zudem ihre Vorlage, in der der Bau durch die Stadt in Eigenregie empfohlen wurde, zurückgezogen. Alternativ hätte der Ausschussvorsitzende die Vorlage der Verwaltung auch abstimmen lassen können, der Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Neuen Bahnhof selbst zu erstellen, wäre dann von der Politik zurückgewiesen worden. Das Ergebnis ist das Gleiche.

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