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Geschrieben von: Administrator
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Samstag, 05. Juli 2008 um 19:02 Uhr |
Zur Sparkasse Südholstein
Der Kreisverbandsvorsitzende Segeberg der Partei DIE LINKE, Norbert Dachsel begrüßt,
dass das Sparkassengesetz den öffentlich-rechtlichen Status, die kommunale Eigenschaft und die regionale Verantwortung der Sparkassen zum Wohle der Bürger und der regionalen Wirtschaft sichert.
Deswegen gehen die Sparkassen in Deutschland auch aus der Krise als Garant der Sicherheit - und gegenüber den Banken als Gewinner hervor. Nur eine nicht: Die Sparkasse Südholstein.
Was immer die Gründe dafür sind – ob Managementfehler, Aufsichtsfehler oder mangelhafte Kreditnachfrage seriöser Investoren vor Ort, was zur leichtsinnigen Kreditvergabe führen kann oder Zockereien erst möglich macht, wird nur ein künftiger Untersuchungsausschuss klären können.
Dazu erklärt Hermann Lübbers, Abgeordneter der LINKEN im Segeberger Kreistag: „Genau der falsche Weg wäre es, in dieser unklaren Lage das Tor zur Ausschlachtung der Sparkasse Südholstein zu öffnen und einen Privatinvestor wie die Finanzholding der HASPA zu beteiligen.“
„Wer glaubt denn an den Weihnachtsmann?“ fragt Heinz Michael Kittler, sein Fraktionschef.
„Daran glaubt nicht das geltende Recht, nicht die CDU in unserem Nachbarkreis Stormarn, nicht der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kieler Landtag, Herr Stegner, nicht der Kreisverband Segeberg der SPD und die Partei DIE LINKE erst recht nicht.“
Alle wollen das bewährte Sparkassengesetz erhalten wissen, nur die beiden Kreistagsabgeordneten Dingeldein (CDU) und Wilken (SPD), beide Mitglieder im Verwaltungsrat der Sparkasse Südholstein, möchten wie der Sparkassenvorstand das Sparkassengesetz weg- und die HASPA Finanzholding rein haben.
Über Debatte und Abstimmung im Segeberger Kreistag am 29.Januar darf man sich freuen.
Auch Miro Berbig, Fraktionschef der LINKEN in der Norderstedter Stadtvertretung ist gespannt, wie viele Abgeordnete auf das Begehren, die Landesregierung aufzufordern in Schleswig-Holstein das Sparkassengesetz zu kippen, hereinfallen werden und fragt sich: „Machen hier eigentlich Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse Kreispolitik oder macht der Kreis Sparkassenpolitik?“
Heinz-Michael Kittler Norbert Dachsel
Fraktionsvorsitzender Vorsitzender
DIE LINKE. im Segeberger Kreistag DIE LINKE. Kreisverband Segeberg
Miro Berbig Hermann Lübbers
Fraktionsvorsitzender Abgeordneter
DIE LINKE. Fraktion Norderstedt DIE LINKE. Im Segeberger Kreistag
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, 30. Januar 2009 um 19:02 Uhr |
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